Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Services auf der Webseite „Kaufpreis-Aufteilung.de“ (im Folgenden die Webseite oder der Service genannt).

Die Webseite und deren Service werden bereit gestellt durch die REZEN Software GmbH mit Sitz in der Trautenwolfstr. 6, 80802 München. Vertreten durch den Geschäftsführer Harald Huber. Eingetragen im Amtsgericht München unter HRB 253039. Die REZEN Software GmbH wird im Folgenden der „Anbieter“ genannt.

1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden (im Folgendem User genannt) jeweils aktuellen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zur Nutzung des auf der Webseite bereitgestellten Services.

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Users werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn der User in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

2 Aufgabe und Ziel des Services
Der Service ist ein auf eine einfache Handhabung hin konzipiertes, kostengünstiges, und auch inhaltlich vereinfachtes Berechnungswerkzeug, das die Aufteilung des Kaufpreises in den gemäß §7 EStG abschreibungsfähigen Gebäudewertanteil und nicht abschreibungsfähigen Bodenwertanteil darstellen soll.

Durch die vereinfachte Verarbeitung der auf das notwenigste Maß reduzierten Dateneingabe einerseits, und durch die – in der Natur eines Internetdienstes liegende – fehlende Überprüfung der durch den User eingegebenen Daten ergibt sich im Ergebnis eine Unschärfe, welche dem User bewusst sein muss und er im Zuge dessen in Kauf nimmt.

Der User selbst muss entscheiden, ob er das gekaufte Ergebnis für seine steuerlichen Zwecke verwendet, oder beispielsweise stattdessen auf ein durch einen Sachverständigen erstelltes Verkehrswertgutachten gemäß §194 BauGB zurückgreift.

Der User nimmt mit der nach dem Kauf weiteren Verwendung des Services ferner hin, dass das Ergebnis der Berechnung für seine Zwecke nicht optimal sein, und er beispielsweise durch eine gesonderte Berechnung durch einen Sachverständigen gegenüber dem Berechnungsergebnis des Services einen steuerlichen Vorteil erzielen könnte.

3.1 Allgemeiner Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nicht für das Ergebnis der Berechnung des Services. Er haftet nicht für die daraus möglicherweise entstandenen bzw. noch entstehenden Vor- oder Nachteile des Users. Ferner ausgeschlossen wird jegliche Haftung des Anbieters gegenüber Dritten. 

Der Anbieter nicht für die Richtigkeit oder die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Aufteilungsergebnisse. Der Anbieter garantiert nicht, dass der User durch die Verwendung des Service steuern sparen kann.

Der Anbieter überprüft im Rahmen des Bestellprozesses die Eingaben des Users ausdrücklich nicht. Im Rahmen der Benutzung des Services erfolgt durch den Anbieter lediglich eine einfache Plausibilitätsprüfung der Daten, welche über die Webseite an die Software des Anbieters übermittelt, und von dort automatisiert verarbeitet werden. 

Der User ist für die Richtigkeit der Eingaben – insbesondere zu Flächenangaben, Bodenrichtwert, Miethöhen usw. – selbst verantwortlich. Diese werden vom Anbieter ungeprüft übernommen. 

Der User stimmt mit Abschluss des Vertrags bei Bezahlung des Services der Arbeitsmethodik des Anbieters/des Services, und der daraus resultierenden Erarbeitung aller Teilergebnisse (insbesondere Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssatz, Verwendung allgemeines Ertragswertverfahren) vollumfänglich zugestimmt. Diese Berechnungsmethodik des Anbieters ist nicht anfechtbar; eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. 

3.2 Haftungsausschluss bei Abweichung zu Gutachten
Ein mit dem Service ermitteltes Aufteilungsergebnis kann keinesfalls mit dem Ergebnis aus einem um ein vielfaches teureren Sachverständigengutachten verglichen werden. 

Der Anbieter leistet lediglich Gewähr dafür, dass der bereitgestellte, vereinfachte Service auf dem allgemeinen Ertragswertverfahren basiert, welches in der ImmoWertV beschrieben ist.

3.3 Haftungsausschluss bei Ablehnung des Ergebnisses
Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, falls das erarbeitete Berechnungsergebnis des Services von Finanzbehörden, Gerichten oder anderen Instanzen abgelehnt werden sollte. Eine Ablehnung schließt eine Rückzahlung der Kosten des Services aus. 

3.4 Haftungsausschluss bei technischen Problemen
Der Anbieter bemüht sich darum, die Datenbanken und -abrufe vor dem Einschleusen von Viren, Computerwürmern und trojanischen Pferden jeder Art zu schützen. Dennoch kann der Anbieter nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. 

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch solche Übertragungen von Viren, Computerwürmern, trojanischen Pferden usw. beim Kunden entstehen.

Insbesondere haftet der Anbieter nicht für zeitweise Zugriffsbeschränkung aus technischen Gründen, z.B. aufgrund notwendiger Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.

Ebenso haftet der Anbieter weder bei unverschuldeten technischen Problemen noch bei unverschuldeten temporären oder längeren Ausfällen des Rechenzentrums und der eigenen Netzwerkverbindung zum Rechenzentrum. Zudem führen ggf. dadurch resultierende Ausfälle oder Verzögerungen beim Kunden weder zu einem Schadensersatz noch zu einer Minderungsmöglichkeit der Kosten.

4 Vertragsgegenstand und -abschluss

4.1 Nutzung Webseite
Der Service wird nur registrierten Usern zugänglich gemacht, welche in der Datenabfrage die Echtheit ihrer in das Eingabeformular eingetragenen Emailadresse über die Zusendung eines temporären Bestätigungscodes verifizieren. Dies setzt zwingend eine Registrierung der auf der Website abgefragten Daten des Nutzers voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. 

4.2 Löschung personenbezogener Daten
Hinterlässt der User personenbezogene Daten, so erhält er über die Kosten des Services eine Rechnung. Dies ist für User optional.

Im Zuge der Aufbewahrungspflicht bleiben dem Anbieter auf der erstellten Rechnung oben genannte Daten – in das PDF der Rechnung eingebettet – jedoch weiterhin erhalten, auch wenn aus allen Tabellen der Datenbank des Anbieters oben genannte Daten nach folgendem Schema gelöscht werden.

Schema zur Löschung der Daten: 

48 Stunden nach Zusendung des Berechnungsergebnisses werden aus der Datenbank des Anbieters alle Informationen gelöscht, welche der User für die Erstellung der Rechnung beim Service hinterlegt hat. Dies sind Angaben zum Rechnungsempfänger, die Rechnungsadresse und die Email-Adresse. Die Löschung erfolgt durch ein automatisiertes Script; der zeitliche Versatz von 48 Stunden ist damit gerechtfertigt, falls aus technischen Gründen der automatisierte Versand von Emails nicht gewährleistet ist, und z.B. ein Berechnungsergebnis nochmalig versendet werden muss.

4.3 Vertragsgegenstand 
Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, kostenpflichtig Gebäude- und Bodenpreisanteile anhand des Ertragswertverfahrens zu berechnen.

Eine Beispielberechnung des Services stellt der Anbieter auf der Webseite zur Verfügung, um den User bereits vor Abschluss der Vertrages die Leistung in seinen Einzelheiten darzustellen.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Beispiel dargestellten Zahlen ein Realberechnung einer realen Immobilie ist. Das ermittelte Berechnungsergebnis kann.

Der User verpflichtet sich, nach Erhalt seiner Berechnung deren Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

4.4 Mitwirkungspflichten des Users
Der User ist für die Richtigkeit der Eingaben – insbesondere zu Flächenangaben, Bodenrichtwert, Miethöhen – selbst verantwortlich. 

Der User ist dafür verantwortlich, dass die Eingaben unter objektiven Kriterien erfolgen. Dies betrifft vor allem die Höhe der nachhaltig erzielbaren, marktüblichen Miete.

Der User ist weiterhin dafür verantwortlich, mögliche Rückfragen zum Beispiel von Finanzbehörden belegen zu können.

Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Seite des Users muss der User selbst Sorge tragen. Für die Systemumgebung und die Erfüllung der technischen Voraussetzungen inkl. Hardware- und Softwareumgebung des Users ist der Anbieter nicht verantwortlich.

4.5 Zustandekommen des Nutzungsvertrags (Angebot und Annahme)
Setzt der User im Bestell-/Eingabevorgang auf der Webseite den Hakens zur Einwilligung der Datenverarbeitung und klick er weiter auf den Button „berechnen“ und des Setzen des Hakens zur Einwilligung der Datenverarbeitung, so gibt der User ein in Bezug auf die vorliegenden AGB verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss gegenüber des Anbieters ab.

Der Vertrag mit dem Anbieter kommt erst nach dessen Erhalt des Zahlung über ein Payment-Gateway (Paypal etc.) zu Stande. Die Lieferung des Leistung in Form eines PDFs erfolgt im angemessenen Zeitraum – in der Regel jedoch wenige Minuten nach Erhalt der Zahlung.

4.6 Kostenloser Abbruch durch den User
Der Anbieter liefert dem Kunden bereits vor der zahlungspflichtigen Bestellung eine Voransicht des Berechnungsergebnisses in Form der Ausweisung des ermittelten, jedoch nur ungefähren Anteils des abschreibungsfähigen Gebäudewertanteils.

Bricht der User an dieser Stelle den Vorgang ab, so ist entsteht keinerlei Kosten. Der Datensatz wird aus dem System des Anbieters umgehend und automatisiert gelöscht.

4.7 Lieferung des PDF-Ausdrucks 
Nach Verifizierung der Emailadresse und nach Erhalt der Zahlung erhält der User durch den Anbieter eine Email mit dem Berechnungsergebnis in PDF-Form.

Der User ist dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen hat, auf die in der Eingabeform hinterlegte Emailadresse, an ihn gesendete Emails empfangen zu können.

Der Anbieter ist nicht verantwortlich, falls von ihm versendet Emails beim Empfänger im „Spam-Ordner“ landen, oder vom Email-Provider des Users abgelehnt werden.

5.1 Widerrufsrecht bei Verbrauchern
Verbrauchern steht im Rahmen von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tätiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu. Der User hat damit das Recht, binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Unterzeichnung des Vertrages. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der User dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über der Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß der User die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, muss der Anbieter dem User alle Zahlungen, die der von vom User erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der User bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hat der User verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der User dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular unter Ziff. 11.4 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5.2 Widerrufsrecht bei Verbrauchern – Vordruck
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

REZEN Software GmbH

Trautenwolfstraße 6

80802 München

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 ____________________

 (*) Unzutreffendes streichen

6 Aktualität
Der Service befindet sich stets in der zum Nutzungszeitpunkt jeweils aktuellen Version.

Der Anbieter behält sich vor, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung ggf. eine Modifikation des Service erforderlich macht, und ein zeitlich versetzter, weiterer Abruf mit gleichen Eingabeparametern zu einem abweichenden Ergebnis führen kann.

7 Support
Der Anbieter gibt keinen technischen Support für den Service, verweist jedoch auf die Hilfeseite auf seiner Webseite.

8 Leistungszeitpunkt
Leistungszeitpunkt für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet.

9 Mängelhaftung
Bei nachgewiesenen Sachmängeln des im Service hinterlegten Bewertungsmethode ist der Anbieter nach eigener, innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl der Nachbesserung oder Ersatzleistung verpflichtet und berechtigt.

Verbrauchern stehen gegenüber dem Anbieter die gesetzlichen Mängelrechte zu.

9.1 Erlöschen der Mängelrechte
Der Anbieter prüft die Eingaben des Users nicht, und übernimmt keine Gewähr für das Berechnungsergebnis. Der User ist dazu verpflichtet, auf der Webseite objektive und richtige Eingaben zu seiner Immobilie zu tätigen. Er verliert sämtliche Ansprüche gegenüber dem Anbieter, wenn seine Angaben falsch sind. 

Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff und sonstigen Manipulationen des Kunden, von ihm autorisierter und beauftragter Nutzer oder sonstiger Dritter am PDF-Ausdruck o.ä.

10 Technische Mängel und Ausfallzeiten
Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zur Website permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff teilweise eingeschränkt sein.

Der Anbieter behebt technische Mängel der Website bzw. bei der Nutzung des Berechnungstools innerhalb angemessener Frist. Der Anbieter wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die ihre übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden. Es obliegt dem Kunden bzw. Nutzer auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

11 Einwilligung zur Datenspeicherung, Datenschutz

11.1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Der User wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden dabei vertraulich behandelt.

11.2 Löschung personenbezogener Daten
Hinterlässt der User personenbezogene Daten, so erhält er über die Kosten des Services eine Rechnung. Dies ist für User optional.

Im Zuge der Aufbewahrungspflicht bleiben dem Anbieter auf der erstellten Rechnung oben genannte Daten – in das PDF der Rechnung eingebettet – jedoch weiterhin erhalten, auch wenn aus allen Tabellen der Datenbank des Anbieters oben genannte Daten nach folgendem Schema gelöscht werden.

Schema zur Löschung der Daten: 

48 Stunden nach Zusendung des Berechnungsergebnisses werden aus der Datenbank des Anbieters alle Informationen gelöscht, welche der User für die Erstellung der Rechnung beim Service hinterlegt hat. Dies sind Angaben zum Rechnungsempfänger, die Rechnungsadresse und die Email-Adresse. Die Löschung erfolgt durch ein automatisiertes Script; der zeitliche Versatz von 48 Stunden ist damit gerechtfertigt, falls aus technischen Gründen der automatisierte Versand von Emails nicht gewährleistet ist, und z.B. ein Berechnungsergebnis nochmalig versendet werden muss.

11.3. Verwendung objektbezogener Daten für Analysezwecke
Mit dem Vertragsschluss stimmt der User zu, dass die von ihm in die Eingabemaske eingegebenen Objektdaten zur Immobilie in anonymisierter, verschlüsselter Weise in einer Datenbank gespeichert, und vom Anbieter weiter verwendet werden können. Die so gewonnenen Objektdaten können aus berechtigtem Interesse vom Anbieter auch an Dritte weitergegeben werden. Die Verwendung der Objektdaten dient lediglich statistischen Zwecken, mit dem Ziel, ein genaueres Marktbild abbilden zu können.

12 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für Kaufleute und juristische Personen ist München. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher. 

12.2 Anwendbares Recht
Auf alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13 Schlussbestimmungen
Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.